Genesenenstatus

Genesenenstatus

22.04.2020 – 132 Ergebnisprotokoll Krisenstabssitzung

10 Surveillance
Rechtsänderung IfSG: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Folien hier)

• RKI-Kommentierung des BMG-Papier muss heute erfolgen
• Sehr umfangreiches Gesetz, 66 Seiten
• Für RKI relevante Anderungsvorschlage:
  • Verordnungsermachtigung für eine gesetzliche Verankerung einer laborbasierten Surveillance soll aufgenommen werden, auch ggf. Meldung negativer Labortests und Genesungen
  • Immunstatusdokumentation (Impfpass) soll analog der Impfdokumentation als mögliche Dokumentation eines Immunitätsnachweises dienen
• Einzelne betroffene IfSG-Paragraphen (s. Folien, hier sind nur zusätzliche Informationen vermerkt)
  • §22 Abs. 5 Dokumentation Immunstatus: BMGWunsch, auch eventuell in Zusammenhang mit Impfpass, praktische Umsetzung noch zu klären,
    ziemlich unklar wie dies handhabbar sein soll (Immunitätsdauer, Testprobleme), außerdem Risiko, dass Personen sich auf Antikörper testen und dann nicht impfen lassen wollen

2022-01-15 – Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate verkürzt.

• 17.01.2022 STERN https://www.stern.de/gesundheit/corona–rki-verkuerzt-genesenenstatus-auf-drei-monate-31544164.html
• 17.01.2022 (Az. 2.13.04/0004#0049) https://fragdenstaat.de/anfrage/verkurzung-corona-genesenenstatus-von-6-auf-3-monate/
• 11.02.2022 Schriftliche Frage – Wissenschaftliche Grundlage für die Verkürzung des COVID-19-Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate BT-Drucksache 20/634 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000634.pdf)
• 17.02.2022 — Der Corona-Genesenenstatus wird auf wieder auf sechs Monate verlängert. Die Verkürzung durch das RKI wurde nun für rechtswidrig erklärt.
  https://www.morgenpost.de/vermischtes/article234329509/corona-rki-genesenenstatus-verkuerzung-rechtswidrig.html
• 31.01.2022 — 2G-Regel – Durch die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate sind Millionen Menschen über Nacht zu Ungeimpften geworden.